Tarifnews: Annahme des Tarifabschlusses zum MTV in der Druckindustrie

In der vierten Verhandlungsrunde am 27./28. März Juni 2025 hatten sich die Tarifvertragsparteien BVDM und ver.di auf die Neufassung des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie geeinigt.

In seiner Sitzung am 10. April 2025 hat der Sozialpolitische Ausschuss des BVDM diese Einigung angenommen. Die zentrale Tarifkommission von ver.di hat dem Tarifabschluss nach einer durchgeführten Mitgliederbefragung ebenfalls zugestimmt. Der neue Manteltarifvertrag tritt damit rückwirkend zum 1. November 2024 in Kraft.

Den Text des Verhandlungsergebnisses , die vorgesehene Neuformulierung der geänderten Teile des Manteltarifvertrages und eine ausführliche Umsetzungshilfe des BVDM zum Tarifabschluss finden Sie als Anlagen beigefügt.

Die Änderungen im Überblick:

1. Entfall der Anhänge zum Manteltarifvertrag Die bisherigen Anhänge zum Manteltarifvertrag inklusive der Vorgaben zur Maschinenbesetzung entfallen ohne Nachwirkung. Der Wegfall der tariflichen Besetzungsregeln kann aber nicht als Begründung für betriebsbedingte Kündigungen dienen. Als Bekenntnis zur Bedeutung der Ausbildungsberufe der Druckindustrie wurde vereinbart, dass Facharbeiten grundsätzlich weiterhin vorrangig von Fachkräften der Druckindustrie ausgeübt werden sollen.

2. Reduzierung der Sonderzahlungen Die Tarifparteien haben vereinbart, Urlaubsgeld und Jahresleistung zu einer Zahlung zusammenzufassen und insgesamt abzusenken.

Bislang betrugen beide Sonderzahlungen zusammengerechnet 164 % eines Monatslohns.

Die neue Jahresleistung beträgt für Neueinstellungen ab dem 1. Juni 2025 neu 154 % eines Monatslohns. Für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse wird die Zusammenlegung und Absenkung der Sonderzahlungen ab dem 1. Januar 2026 schrittweise umgesetzt. Die neue Jahresleistung beträgt ab dem 1. Januar 2026: 159 %; ab dem 1. Januar 2027: 154 % eines Monatslohns. Das bisherige zusätzliche Urlaubsgeld entfällt.

3. Laufzeit des MTV Der Manteltarifvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch zum 31. Dezember 2027.

4. Förderung der Betrieblichen Altersversorgung Der von ver.di zu Ende 2019 gekündigte Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 wieder in Kraft gesetzt. Ab dem 1. Juni 2025 fördern die Arbeitgeber die betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung durch die Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Die arbeitgeberseitig ersparten Sozialversicherungsbeträge werden in Höhe von 15 % des umgewandelten Betrages an den Arbeitnehmer weitergegeben. Bereits bestehende Regelungen zur Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge werden angerechnet.

Der Text des neu gefassten Tarifvertrages wird derzeit noch zwischen den Tarifparteien abgestimmt. Weitere Informationen zur Umsetzung folgen.

Hintergrund: Anspruch auf Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge Nach § 1a Abs. 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) müssen Arbeitgeber die bei einer Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer weitergeben. Dieser Arbeitgeberzuschuss beträgt 15 % des umgewandelten Entgelts, soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge einspart. Diese Regelung gilt für alle neuen Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 1. Januar 2019 und für davor bestehende Vereinbarungen ab 1. Januar 2022, sofern ein Tarifvertrag keine abweichende Regelung trifft.

Zwischen den Tarifvertragsparteien BVDM und ver.di bestanden unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der bisherige Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung in der Druckindustrie (TV bAV) eine vom Gesetz abweichende Regelung enthielt. Aus Sicht des BVDM hat der von ver.di gekündigte TV bAV, der keine Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge vorsah, eine vom Gesetz abweichende Regelung dargestellt, mit der Folge, dass bisher kein Anspruch nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bestand.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in aktuellen Entscheidungen vom 20. August 2024 (AZ 3 AZR 286/23) und 11. März 2025 (AZ 3 AZR 53/24) betont, dass durch die Schaffung des § 1a Abs. 1a BetrAVG nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen werden sollte. Es sei ausreichend, dass ein Tarifvertrag eigenständige Regelungen zur Entgeltumwandlung und keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss wie nach § 1a Abs. 1a BetrAVG vorsehe. Es bedarf weder einer konkreten oder ausdrücklichen Abbedingung des Zulagenanspruchs aus § 1a Abs. 1a BetrAVG im Tarifvertrag noch einer hierauf bezogenen oder sonstigen Kompensation.

Damit ist aus Sicht des BVDM klargestellt, dass in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen der Druckindustrie erstmals ab dem 1. Juni 2025 ein Anspruch auf Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge bei der Entgeltumwandlung besteht.

5. Bewertung und Ausblick Aus Sicht des Sozialpolitischen Ausschuss des BVDM (SPA) stellt das der Tarifabschluss einen insgesamt tragfähigen Kompromiss dar, auch wenn nicht in allen Punkten die eigentlich angestrebten Reformen des Tarifwerks erreicht werden konnten.

Durch die Reduzierung der Sonderzahlungen und den Entfall der Anhänge sind wichtige Schritte zur Entlastung der tarifgebundenen Betriebe gelungen. Da weite Teile der Anhänge keinen Anwendungsbereich mehr haben und die Besetzungs-regelungen mit dem technischen Fortschritt nicht Schritt gehalten haben, hatte der BVDM seit Jahren immer wieder eine Abschaffung, mindestens aber Reform der Anhänge gefordert. Nunmehr ist es endlich gelungen, die Anhänge komplett abzuschaffen. Dieser Schritt war aus Sicht des BVDM überfällig.

Den eingeschlagenen Weg zur Reform des Tarifwerks wollen die Arbeitgeber in Zukunft fortsetzen.

Der Inhalt des Tarifabschlusses wird voraussichtlich auch für die regionalen Angestellten-Tarifverträge übernommen.

Ein Neudruck des Manteltarifvertrages wird nach einer gemeinsamen redaktionellen Gesamtüberarbeitung des Tariftextes durch die Tarifpartner in Auftrag gegeben.

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