Viel Licht, aber auch Schatten – richtige Impulse gegen die Strukturkrise, jetzt aber zügig umsetzen

„Wir sind froh, dass der Bundesregierung eine Einigung auf ein umfassendes Reformpaket geglückt ist. Das heißt, es bewegt sich was und der lähmende Stillstand der vergangenen Monate ist aufgelöst. Daher begrüßen wir das Gesamtpaket, auch wenn nicht jede Einzelmaßnahme den Umfang oder die Veränderungswirkung aufweist, die aus Sicht der Wirtschaft notwendig gewesen wäre.

Insbesondere begrüßen wir die umfassenden bürokratischen Entlastungen, darunter die Abschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die ‚Berichtspflichten-Bremse', die Abschaffung der Bestellungspflicht für betrieblich Beauftragte und die Ausweitung der Genehmigungsfiktion. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, die durch die ‚Beweislastumkehr' auch dauerhaft etabliert werden.

Erstmals seit langer Zeit gibt es im Bereich Arbeitsrecht Erleichterungen. Ein wichtiger Schritt sind die Beschlüsse zum Kündigungsschutz für ‚Hochverdiener' sowie die vorübergehend erweiterten Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen. Der Wegfall der telefonischen Krankschreibung und die Verschärfungen, unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stärker zu bestrafen sind sehr zielführend, um den hohen Krankenstand in den Unternehmen einzudämmen.

Wir begrüßen auch die Ankündigung, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen sowie die Ausrichtung der Regierungspläne auf Zukunftstechnologien.

Hinter den Erwartungen zurückbleiben aber insgesamt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.

Enttäuschend bleibt vor allem, dass ein Beschluss fehlt, die Tageshöchstarbeitszeit entsprechend der europäischen Richtlinie ohne Tarifvorbehalt auf eine flexibler gestaltbare Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden im Durchschnitt umzustellen.

Die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen ist begrüßenswert, die Anhebung der Reichensteuer bleibt aber eine Belastung für weite Teile der Personenunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und für einen Großteil der Beschäftigten in unserem Land Verantwortung tragen. In der aktuellen Situation wäre eine Entlastung der Unternehmen angezeigt.

In dem Programm fehlt der wesentliche Bestandteil zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Senkung der Arbeitskosten. Hier hoffen wir darauf, dass die Bundesregierung ein Reformpaket oder entsprechende Kompensationsmöglichkeiten vorlegt. “