EU-Verordnung gegen Entwaldung – neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Druckereien ab 30. Dezember 2024

Die neue EU-Verordnung 2023/1115 zur Vermeidung von Entwaldung ( EU Deforestation Regulation - EUDR ) soll dafür sorgen, dass in der EU in Verkehr gebrachtes oder aus der EU ausgeführtes Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nicht zu Entwaldung und Waldschädigung beitragen.

Zu den „aus Holz hergestellten Erzeugnissen“ gehören auch Druckerzeugnisse (vgl. Anhang I der Verordnung). Ausgenommen sind Erzeugnisse auf Bambusbasis und komplett aus Altfasern gefertigte Kartons und Papiere. Ab 30. Dezember 2024 dürfen in der EU nur noch Druckprodukte auf den Markt gebracht werden, die „entwaldungsfrei“ sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurden und für die eine Sorgfaltserklärung vorliegt.

Für kleine Unternehmen gilt eine etwas längere Übergangszeit von 24 Monaten bis 30. Juni 2025. Kleine Unternehmen sind nach der Verordnung (Art. 3 Abs. 2 Verordnung 2013/34/EU) solche, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme max. 4 Mio. EUR; Nettoumsatzerlöse max. 8 Mio. EUR; max. 50 Beschäftigte.

I. Wesentliche Inhalte der EU-Verordnung gegen Entwaldung Schutz vor Entwaldung und Waldschädigung

Als „Entwaldung“ gilt nach der Verordnung die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen. Unter Waldschädigung versteht die Verordnung die Umwandlung von sich natürlich regenerierenden Wäldern in Plantagenwälder und von Primärwäldern in gepflanzte Wälder.

Wer in der Verordnung genannte Produkte in der EU in den Verkehr bringen will, muss nachweisen, dass die Rohstoffe nicht auf nach dem 31. Dezember 2020 gerodeten oder geschädigten Waldflächen erzeugt wurden, sowie dass sie im Einklang mit den im Erzeugerland geltenden Rechtsvorschriften erzeugt worden sind.

Sorgfaltserklärungen – Erleichterungen für KMU

Unternehmen müssen Erklärungen an ein europäisches Informationssystem übermitteln, in denen sie bestätigen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind und dass ihre Produkte den EU-Vorschriften entsprechen. Die Verordnung enthält in Anhang II ein Muster für eine solche Sorgfaltserklärung. Das Informationssystem ist derzeit noch nicht entwickelt, soll aber bis zum 30. Dezember 2024 von der EU-Kommission eingerichtet werden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dürfen auf Sorgfaltserklärungen ihrer Lieferanten verweisen, auf Verlangen müssen sie den zuständigen Behörden die Referenznummer der Sorgfaltserklärung mitteilen.

Benchmarking-System der EU-Kommission

Die EU-Kommission wird ein Benchmarking-System einführen, in dem Länder oder Landesteile hinsichtlich des Risikos für Entwaldung und Waldschädigung – hoch, normal oder gering – bewertet werden. Je nach Risiko der Ursprungsregion gelten strengere oder weniger strenge Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Die Liste der Länder liegt derzeit noch nicht vor, soll aber spätestens am 30. Dezember 2024 veröffentlicht werden.

Pflicht zur Geolokalisierung

Unternehmen müssen geografische Koordinaten der landwirtschaftlichen Nutzflächen erheben, auf denen die von ihnen bezogenen Erzeugnisse erzeugt wurden.

Sorgfaltspflichten: Risikoanalyse und Risikominimierung

Unternehmen müssen das Risiko in der Lieferkette anhand der Informationen über die Flächen, auf denen die Erzeugnisse angebaut wurden, analysieren. Stellen sie ein Risiko fest, müssen sie angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen. KMU können hierbei auf das Risikomanagement ihrer Lieferanten verweisen.

Die im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten stehenden Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.

Unternehmen, die keine KMU oder natürliche Personen sind, müssen jährlich öffentlich (auch im Internet) über ihre Sorgfaltspflichtregelungen berichten.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Verstöße zu wirksamen und abschreckenden Sanktionen führen (z. B. Bußgelder, Einziehung der relevanten Erzeugnisse.) Außerdem droht ein Ausschluss von der öffentlichen Finanzierung und von Ausschreibungen von bis zu 12 Monaten.

II. Konsequenzen für die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung Durch die EU-Entwaldungsverordnung wird die EU-Holzhandelsverordnung Nr. 995/2010 mit Wirkung vom 30. Dezember 2024 aufgehoben. Allerdings gilt die EU-Holzhandelsverordnung für eine Übergangszeit von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2027 weiterhin für Holz und Holzerzeugnisse, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden.

III. Zuständigkeiten in Deutschland Als unmittelbar geltendes Unionsrecht muss die Verordnung nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Um die Verpflichtungen aus der Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, sind jedoch zusätzliche gesetzliche Durchführungsbestimmungen erforderlich. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist als die sogenannte "zuständige Behörde" bestimmt, der die Durchführung der Verordnung obliegt. Auf ihrer Internetseite www.ble.de informiert die BLE unter dem Stichwort „Entwaldungsfreie Produkte“ über den Inhalt der Verordnung sowie den Stand der Umsetzung in Deutschland.

Stakeholderforum für „Entwaldungsfreie Lieferketten"

Über die Umsetzungsschritte informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im nationalen Stakeholderforum für „Entwaldungsfreie Lieferketten“ das aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besteht. Der bvdm ist dem Stakeholdeforum beigetreten, um die Interessen der Druckbranche hinsichtlich der Anforderungen an die unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Rahmen der nationalen Umsetzung einzubringen.

IV. Bewertung des bvdm Nach der 2013 in Kraft getretenen EU-Holzhandelsverordnung ist das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag bereits heute verboten. Anders als Papier zählen Druckprodukte aber nicht zu den von der Holzhandelsverordnung erfassten Erzeugnissen. Demzufolge werden derzeit innerhalb der EU ausschließlich Papiere aus legalen Quellen bedruckt; bei Druckerzeugnissen, die in die EU importiert werden, gibt es dafür hingegen bislang keine Garantie. Daraus resultieren nicht nur Umweltgefahren durch illegale Abholzung, sondern auch Wettbewerbsnachteile europäischer Druckereien, z. B. gegenüber Anbietern aus Fernost. Der bvdm und sein europäischer Dachverband Intergraf haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass im Zuge der Entwaldungs-VO die damit verbundene Benachteiligung europäischer Druckereien beendet wird.

Allerdings enthalten die neuen Reglungen umfangreiche Verpflichtungen für Unternehmen hinsichtlich ihrer Lieferketten, verbunden mit einem erheblichen Dokumentationsaufwand. Angesichts drohender Verbote des Inverkehrbringens oder der Ausfuhr sind die Konsequenzen für Unternehmen bei Verstößen erheblich weitreichender als dies nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Fall ist.

V. infoKompakt „Entwaldungsfreie Druckprodukte“ am 15. November 2023 Gemeinsam mit dem Verband DIE PAPIERINDUSTRIE informiert der bvdm in einer infoKompakt-Online-Veranstaltung am 15. November 2023 über die Maßnahmen, die die deutsche Papierindustrie ergreift, um die Einhaltung der Verordnung sicherzustellen. Ferner besteht Gelegenheit, sich einen ersten Eindruck über den zu erwartenden Umsetzungsaufwand in den Betrieben der Druckindustrie zu verschaffen. Informationen zum infoKompakt „Entwaldungsfreie Druckprodukte“ sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite des bvdm unter: https://www.bvdm-online.de/info-center/veranstaltungen/ .

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