EU-Verordnung gegen Entwaldung – Intergraf-Leitfaden für Druckereien

Die EU-Verordnung 2023/1115 gegen Entwaldung (EU Deforestation Regulation - EUDR) soll dafür sorgen, dass in der EU in Verkehr gebrachtes oder aus der EU ausgeführtes Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse nicht zu Entwaldung und Waldschädigung beitragen (vgl. Nummern-Rundschreiben des bvdm SP 38/2023 bzw. TF 24/2023 vom 24. August 2023). Zu den „aus Holz hergestellten Erzeugnissen“ gehören auch Druckerzeugnisse (vgl. Anhang I der Verordnung). Ab 30. Dezember 2024 dürfen in der EU nur noch Druckprodukte auf den Markt gebracht werden, die „entwaldungsfrei“ sind, nach den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes legal erzeugt wurden und für die eine Sorgfaltserklärung vorliegt. Intergraf-Leitfaden für Druckereien Intergraf, der europäische Dachverband der Druckindustrie, hat einen Leitfaden erstellt, der speziell auf Druckereien zugeschnitten ist. Dieses Dokument soll einen Überblick über die Verpflichtungen schaffen, denen Druckereien unterliegen, auch solche, die außerhalb der EU tätig sind, aber den EU-Markt beliefern. Den Original-Leitfaden in englischer Fassung sowie eine durch den bvdm bearbeitete Übersetzung finden Sie in den Anlagen 1 und 2. Bitte beachten Sie, dass der Leitfaden ausschließlich für Intergraf-Mitgliedsverbände und deren Mitglieder bzw. Mitgliedsunternehmen bestimmt ist. Er ist deshalb nicht zur Weitergabe an Dritte gedacht. Ergänzend erarbeitet der bvdm eine Handreichung, die die Mitgliedsunternehmen bei der praktischen Umsetzung unterstützen soll. Aktuell sind jedoch weiterhin viele wesentliche Punkte ungeklärt und es fehlen auch angekündigte Umsetzungsregelungen auf europäischer und nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgende Punkte besonders hin: Übergangsregelung für kleine Unternehmen bis 30. Juni 2025 Für kleine Unternehmen gelten die Pflichten nach der EUDR erst ab 30. Juni 2025 (vgl. Artikel 38.3). Kleine Unternehmen sind solche, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: Bilanzsumme max. 4 Mio. EUR; Nettoumsatzerlöse max. 8 Mio. EUR; max. 50 Beschäftigte. Die Verordnung verweist in Fußnote 19 zu Artikel 2.30 auf den Schwellenwert nach Art. 3 Abs. 2 Verordnung 2013/34/EU Stand 2013 (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). Die seit dem 24. Dezember 2023 erhöhten Grenzwerte sollen offenbar für die EUDR nicht gelten; dies ist derzeit allerdings nicht ganz klar. Daher hat Intergraf diese Frage in unserem Auftrag an die EU-Kommission zur Klärung weitergegeben. Problematisch ist, dass kleine Unternehmen auch vor diesem Datum gegebenenfalls von ihren Kunden, die keine kleinen Unternehmen sind, aufgefordert werden können, Informationen nach der EUDR zu sammeln und an sie weiterzugeben. Inwiefern dies mit der vorgesehenen längeren Übergangszeit für kleine Unternehmen zusammenpassen soll, ist derzeit unklar. Aus Sicht des bvdm wird eine weitere Übergangsfrist erforderlich sein, um den nicht zeitgleich in Kraft tretenden Anforderungen der Verordnung zwischen kleinen Unternehmen (30. Juni 2025) und den übrigen Unternehmen (30. Dezember 2024) Rechnung zu tragen. Übergangsregelung bis Ende 2027 und EU-Holzhandelsverordnung Durch die EUDR wird die EU-Holzhandelsverordnung Nr. 995/2010 (EUTR) ab 30. Dezember 2024 aufgehoben. Diese garantierte bisher bereits, dass eingeführtes Holz oder Holzprodukte aus legalen Quellen stammen. Hinzu kommen künftig der Nachweis der Entwaldungsfreiheit und die Abgabe einer Sorgfaltserklärung. Allerdings gilt die EUTR für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2027 weiterhin für Holz und Holzerzeugnisse, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden. Hier besteht derzeit Unklarheit, wie Unternehmen nachweisen müssen bzw. können, dass das verwendete Papier oder das darin enthaltene Holz bereits vor dem 29. Juni 2023 erzeugt wurde. EU-Informationssystem für Sorgfaltserklärungen: Unbefriedigende Testphase Unternehmen sollen künftig Sorgfaltserklärungen an ein EU-Informationssystem übermitteln, in denen sie bestätigen, dass ihre Produkte den EU-Vorschriften entsprechen. Das Informationssystem ist bisher noch nicht einsatzbereit. Eine Pilottestphase mit 100 von der EU-Kommission ausgewählten Unternehmen und nationalen Behörden hat noch erheblichen Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Performance, Interoperabilität und Funktionalität des Systems gezeigt. Wann das Informationssystem zur Verfügung stehen wird, ist derzeit nicht bekannt. Solange das Informationssystem nicht zur Verfügung steht, sind Unternehmen nicht in der Lage, Sorgfaltserklärungen und damit verbundene Informationen (z. B. zur Geolokalisierung) bereitzustellen. Geodaten müssten jedoch eigentlich bereits jetzt für Produkte erhoben werden, die im Januar 2025 in den Regalen stehen sollen. Insoweit besteht auch hier Unklarheit, wie die praktische Umsetzung in dieser Übergangszeit erfolgen soll. Benchmarking-System der EU-Kommission steht aus Die EU-Kommission wird ein Benchmarking-System einführen, in dem Länder oder Landesteile hinsichtlich des Risikos für Entwaldung und Waldschädigung – hoch, normal oder gering – bewertet werden. Je nach Risiko der Ursprungsregion gelten strengere oder weniger strenge Sorgfaltspflichten. Die Liste der Länder liegt derzeit ebenfalls noch nicht vor. Bis zu einer anderen Einstufung gelten alle Länder als Länder mit „normalem“ Risiko. Weiterführende Informationen Als Quelle von Informationen zum Risiko der Waldschädigung auf bestimmten Flächen kann das „EU-Forest Observatory“ herangezogen werden. Die auf der Internetseite https://forest-observatory.ec.europa.eu/ verfügbare globale Karte der bestehenden Waldbedeckung bis zum 31. Dezember 2020 soll dabei helfen, das Entwaldungsrisiko einzuschätzen. Eine FAQ-Liste mit Fragen und Antworten zur EUDR stellt die EU-Kommission (in Englisch) auf der Internetseite https://green-business.ec.europa.eu/deforestation-platform-and-other-eudr-implementation-tools_en#frequently-asked-questions zur Verfügung. Diese wird fortlaufend erweitert. Die Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die für die Umsetzung und Durchführung der Verordnung in Deutschland zuständig ist, wird kontinuierlich erweitert. So werden z. B. regelmäßig deutsche Übersetzungen der EU-FAQs auf ihrer Website unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte. Über die Umsetzung in Deutschland informiert ferner das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im nationalen Stakeholderforum für „Entwaldungsfreie Lieferketten“ das aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besteht. Der bvdm ist dem Stakeholderforum beigetreten, um die Interessen der Druckbranche im Rahmen der nationalen Umsetzung einzubringen.

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