Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro

Turnusgemäß hat die Mindestlohnkommission (MLK) der Bundesregierung am 27. Juni 2025 ihren Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt und einen Vorschlag zu dessen nächster Anpassung unterbreitet. Die MLK empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027. Die paritätisch – aus je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie einer stimmberechtigten Vorsitzenden – besetzte Kommission beschließt nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Nach Aussage der Vorsitzenden konnte bei der diesjährigen Entscheidung im Rahmen einer Gesamtabwägung ein Kompromiss gefunden werden, der den Mindestschutz der Arbeitnehmer durch den Mindestlohn weiterentwickelt und gleichzeitig für die Betriebe tragbar sei. Sie betonte, dass diese Entscheidung trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen einstimmig erreicht werden konnte und so die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen der MLK deutlich mache. Anders als bei der letzten Entscheidung vor zwei Jahren konnte die MLK in diesem Jahr wieder einvernehmlich einen Vorschlagsbeschluss fassen. 2023 musste ein Mehrheitsbeschluss mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der Vorsitzenden gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter gefasst werden. Dies hatte zu Unmut bei den überstimmten Kommissionsmitgliedern geführt. Die Arbeitgebervertreter in der MLK machten auf der Pressekonferenz deutlich, dass insbesondere der politische und mediale Druck, einen vermeintlich gerechten Mindestlohn erreichen zu müssen, der teilweise bei 15 Euro gesehen wurde, die größte Schwierigkeit bei der Kompromissfindung darstellte. Der Beschluss der MLK muss nun noch durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Einschätzung des BVDM Aus Sicht des BVDM ist die Anpassungsentscheidung der MLK, die sie in einer Zeit anhaltender wirtschaftlicher Stagnation zu treffen hatte, ein wichtiges Signal für eine funktionsfähige Sozialpartnerschaft. Die MLK hat trotz massiven politischen Drucks ihren gesetzlichen Auftrag sichtbar unabhängig erfüllt. Insbesondere die einstimmige Entscheidungsfindung der MLK demonstriert die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der MLK. Damit machen die Mitglieder der MLK deutlich, dass es einer politischen und gesetzgeberischen Einflussnahme nicht bedarf. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung hat die MLK unterschiedliche Faktoren abgewogen und sich dabei an sachlichen Grundlagen und vor allem an den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts orientiert. Dies ist zu begrüßen. Dennoch muss aus Sicht des BVDM auch bei zukünftigen Anpassungsentscheidungen sichergestellt sein, dass die nachlaufende Betrachtung der Entwicklung des Tarifindexes das wesentliche Kriterium im Rahmen einer Gesamtabwägung darstellt. Wichtig bei der diesjährigen Anpassungsentscheidung ist, dass die Höhe des Mindestlohns im Jahr 2026 unter 14 Euro und im Jahr 2027 unter 15 Euro pro Stunde bleibt. Dennoch dürfte aus Sicht des BVDM insbesondere der ab 2027 geltende Mindestlohn von 14,60 Euro viele Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Durch die Erhöhung des Mindestlohns werden die Tarifverträge der Druckindustrie in der kommenden Lohntarifrunde einem starken Druck auf das gesamte Lohngitter ausgesetzt. Die Tariflöhne der gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie sind zwar bisher vom Mindestlohn noch nicht unmittelbar betroffen. In einzelnen Tarifverträgen für die Angestellten der Druckindustrie, die auf regionaler Ebene durch die jeweiligen Landesverbände abgeschlossen werden, wurde die unterste Gehaltsgruppe allerdings schon durch den Sprung auf 12 Euro eingeholt. In den Reaktionen auf den MLK-Beschluss wird sich zeigen, wie ernst es die Politik mit der Unabhängigkeit der MLK tatsächlich meint. Eine Entscheidung des Gesetzgebers, den Mindestlohn – entgegen des Empfehlung der MLK – außerordentlich auf, wie z. T. gefordert, 15 Euro anzuheben, würde nicht nur die Unabhängigkeit des Gremiums, sondern sogar dessen Sinn in Frage stellen. Auch die Bereitschaft der Vertreter der MLK sich weiterhin in diesem Gremium zu engagieren, stünde – nach Aussagen auf der Pressekonferenz – in diesem Falle in Frage. Der Politik muss klar sein: Wiederholte politische Eingriffe untergraben die Tarifautonomie, schwächen das Vertrauen in die Arbeit der Kommission und gefährden die Akzeptanz des Mindestlohns insbesondere auf Seiten der Arbeitgeber. Der Beschluss der MLK ist als Anlage beigefügt und zudem auf der Homepage der MLK abrufbar unter https://www.mindestlohn-kommission.de/de/Mindestlohnkommission/Beschluesse-der-Mindestlohnkommission/beschluesse-der-mindestlohnkommission_node. Der Fünfte Bericht der MLK zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns ist ebenfalls abrufbar auf der Homepage der MLK unter https://www.mindestlohn-kommission.de/de/Mindestlohnkommission/Berichte-der-Mindestlohnkommission/Aktueller-Bericht/aktueller-bericht_node.

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