Mindestlohn: BVDM fordert Orientierung am Tarifindex ohne politische Einmischung

Bis Ende Juni 2026 wird die Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihren turnusgemäßen Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorlegen und über dessen nächste Anpassung mit Wirkung ab Januar 2026 entscheiden. Anlässlich dieser bevorstehenden Entscheidung hat sich der BVDM gegenüber der Mindestlohnkommission deutlich dafür ausgesprochen, eine weitere Abkopplung der Entwicklung des Mindestlohns von der Tariflohnentwicklung zu verhindern. Der Mindestlohn muss sich, um eine Beeinträchtigung der Tarifautonomie zu vermeiden, aus Sicht des BVDM nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren. Den Volltext der Stellungnahme finden Sie in der Anlage .

Weitere Abkopplung von den Tariflöhnen verhindern Bereits durch die außerplanmäßige Erhöhung auf 12 Euro per gesetzgeberischem Eingriff im Jahr 2022 ist der Mindestlohn deutlich stärker angestiegen als die Tariflöhne, dies gilt besonders auch in der Druckindustrie. Diese Abkopplung würde noch weiter verstärkt, wenn sich der Mindestlohn – wie von Seiten der Gewerkschaften gefordert – künftig nicht mehr an der Tariflohnentwicklung, sondern an der Entwicklung des Medianlohns orientieren sollte.

Dieser in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission neu hinzugefügte Orientierungswert, der auch noch von Gewerkschaftsseite großzügig ausgelegt und um Prognosen der Medianlohnentwicklung in der Zukunft erweitert wird, erschwert die Einigung in der Mindestlohnkommission, da nunmehr ein großer Spielraum möglicher Erhöhungsentscheidungen eröffnet wird. Ein solcher Spielraum setzt Anreize, die Entscheidungsfindung von außen beeinflussen zu wollen. Dies ist angesichts der ohnehin schon intensiven politischen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns kein gutes Signal.

Stellungnahme des BVDM gegenüber der Mindestlohnkommission und dem Bundesarbeitsministerium Mit seiner Stellungnahme vom Mai 2025 hat der BVDM auf die erheblichen Auswirkungen hingewiesen, die eine überzogene Mindestlohnerhöhung mit sich bringen würde. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist damit zu rechnen, dass viele Betriebe eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie sie die Gewerkschaftsseite und auch die SPD als Ziel ausgerufen haben, nicht verkraften können. Ein solch enormer Anstieg verursacht Kosten, die die Betriebe nicht ohne weiteres durch Preiserhöhungen kompensieren können.

Die Tariflöhne der gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie sind zwar bisher vom Mindestlohn noch nicht unmittelbar betroffen. In einzelnen Tarifverträgen für die Angestellten der Druckindustrie, die auf regionaler Ebene durch die jeweiligen Landesverbände abgeschlossen werden, wurde die unterste Gehaltsgruppe allerdings schon durch den Sprung auf 12 Euro eingeholt.

Eine Umsetzung der durch die SPD vorgegebene Erhöhung des Mindestlohns um 17 % auf 15 Euro wäre eine Größenordnung, die in keinem Branchen-Tarifabschluss üblich ist. Sollte der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro ansteigen, so würden erstmals auch die untersten Tariflöhne nach dem Lohnabkommen der Druckindustrie überschritten und damit ausgehebelt. Dieser mit einer Erhöhung des Mindestlohns verbundene Eingriff in die Tarifautonomie setzt das gesamte Lohngefüge unter Druck und beschränkt den Verhandlungsspielraum der Tarifpartner. Der Mindestlohn sollte sich aber nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren – nicht umgekehrt.

Aus Sicht des BVDM sollten sich daher weitere Mindestlohnerhöhungen nachlaufend am Tarifindex orientieren, um die Tarifautonomie nicht zu gefährden. Zumindest sollten aber für alle künftig wirksam werdenden Mindestlohnerhöhungen Übergangs- und Bestandsschutzregelungen für tarifliche Löhne geschaffen werden, um die Vereinbarungen der Sozialpartner und damit ihre grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie zu respektieren.

BVDM fordert Respekt der Politik vor der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission Angesichts der jüngsten Drohungen der neuen Bundesarbeitsministerin, bei einer ihr nicht genehmen Entscheidung der Mindestlohnkommission deren Entscheidung zu ignorieren und die Erhöhung auf 15 Euro per Gesetz durchzusetzen, ist es aus Sicht des BVDM dringender denn je, die Arbeit der Kommission durch klare gesetzliche Regelungen endlich vor weiterer politischer Einflussnahme zu schützen. Die Höhe des Mindestlohnes darf nicht regelmäßig zum Wahlkampfthema werden. Lohnfindung ist Sache der Sozialpartner, daher hat der Gesetzgeber die unabhängige Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, geschaffen.

Ständige Einmischungen der Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission beschädigen die Tarifautonomie, das Ansehen der Kommission und die Akzeptanz des Mindestlohns auf Arbeitgeberseite. Daher hat der BVDM das Bundesarbeitsministerium dazu aufgefordert, sich aus den Entscheidungen über die Mindestlohnentwicklung herauszuhalten und stattdessen im Mindestlohngesetz einige Vereinfachungen vorzunehmen, etwa bei den Regelungen für Praktika oder Arbeitszeitkonten sowie den Aufzeichnungspflichten.