„Chemie-Omnibus“ der EU-Kommission schadet Druckereien

Mit dem „Chemie-Omnibus“ will die EU-Kommission unter anderem eine Reihe von Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2865 zurücknehmen, die als Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung (EG) 1272/2008 erst im November 2024 in Kraft getreten ist. Die Änderungsverordnung stellt u. a. ab 1. Januar 2027 höhere Anforderungen an die Lesbarkeit der Etiketten auf den Verpackungen von Chemieprodukten (z. B. Glasflaschen, Dosen, Eimer, Kanister), indem sie bestimmte Gestaltungsvorschriften macht (z. B. Mindestschriftgrößen, Größe der Zeilenabstände). Bereits ab 1. Juli 2026 lässt die Änderungsverordnung außerdem Mehrlagenetiketten (Faltetiketten) bei sämtlichen Verpackungen zu, statt ihren Einsatz auf bestimmte Packungsgrößen und -formen zu beschränken. Hierdurch trägt sie unter anderem dem in vielen Fällen höheren Platzbedarf Rechnung, der sich aus den neuen Gestaltungsvorschriften ergibt.

„Chemie-Omnibus“ stellt Investitionen von Druckereien infrage Die nun beabsichtigte Rücknahme der Gestaltungsvorschriften und die ebenfalls vorgesehene Option, einen Teil der ursprünglich auf den Etiketten zu platzierenden Kontaktangaben und ergänzenden Informationen digital bereitzustellen, würde dazu führen, dass sich die eigentlich erwartete höhere Nachfrage nach Mehrlagenetiketten nicht verwirklicht. Vor allem Druckereien, die im Hinblick auf den bevorstehenden Anwendungsbeginn der einschlägigen Regelungen aus der Verordnung (EU) 2024/2865 bereits in Technik, Personal, Knowhow und Marketing für die Produktion und den Vertrieb von Mehrlagenetiketten investiert haben, entstünde großer Schaden.

Physische Etiketten müssen zentrale Informationsquelle bleiben Abgesehen vom verletzten Vertrauensschutz der Druckereien in die Beständigkeit von Rechtsnormen wäre auch dem Verbraucherschutz mit den neu vorgeschlagenen Änderungen der CLP-Verordnung ein Bärendienst erwiesen: Die Entscheidung darüber, was unter einem gut lesbaren Etikett zu verstehen ist, bliebe allein den Herstellern überlassen, und wichtige Produktinformationen wären nur noch online zugänglich.

Der BVDM setzt sich daher im laufenden Gesetzgebungsprozess dafür ein, dass die Gestaltungsvorschriften für die gute Lesbarkeit der Etiketten beibehalten werden und dass die Hersteller von Chemieprodukten alle essenziellen Informationen zum bestimmungsgemäßen und sicheren Gebrauch sowie die vollständigen Kontaktinformationen direkt auf der Innenverpackung – und nicht ausschließlich digital – bereitstellen müssen. Die Unternehmen der Druckindustrie sind jederzeit in der Lage, ihren Kunden Lösungen zur Erfüllung dieser Anforderungen anzubieten.

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