Arbeitsentwurf eines Bundestariftreuegesetzes

Aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) liegt uns ein Arbeitsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" vor. Den unvollständigen Entwurf zu einem „Bundestariftreuegesetz“ (ohne Gesetzbegründung) finden Sie in der Anlage. I. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Zweck des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes ab einem Auftragswert von 10.000 Euro nur noch an Auftragnehmer vergeben werden, die Arbeitnehmer nach Maßgabe definierter Flächentarifverträge beschäftigen. Das Gesetz lehnt sich dabei an Regelungen an, die in Länder-Vergabegesetzen teilweise bereits bestehen. 1. Tariftreueversprechen Der Arbeitsentwurf sieht vor, dass Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen des Bundes künftig ein „Tariftreueversprechen“ abzugeben haben. Gemeint ist damit die Zusicherung, dass die Arbeitnehmer, die an dem Auftrag mitwirken, zu in einer Rechtsverordnung des BMAS festgelegten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Dies betrifft die Entlohnung, die Höchstarbeitszeit, den Mindesturlaub sowie Ruhepausen und Ruhezeiten. 2. Rechtsverordnung zur Festlegung der Arbeitsbedingungen Voraussetzung für eine Rechtsverordnung über die einzuhaltenden Arbeitsbedingungen in einer Branche soll der Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgebervereinigung sein. Die Arbeitsbedingungen müssen in einem vom Antragsteller abgeschlossenen Tarifvertrag geregelt sein. Sofern sich die Geltungsbereiche verschiedener Tarifverträge überschneiden, soll das BMAS die Arbeitsbedingungen des „repräsentativeren“ Tarifvertrages zu Grunde legen. Hierzu sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Auskunft über die Zahl der unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitsverhältnisse erteilen. 3. Nachunternehmerhaftung Auftragnehmer sollen dafür haften, dass bei Nachunternehmern oder Zeitarbeitsfirmen eingesetzte Arbeitnehmer ebenfalls die in der Rechtsverordnung genannte Entlohnung erhalten (Bürgenhaftung). 4. Nachweise und Präqualifizierungsverfahren Vorgesehen ist zudem, dass alle an der Leistung beteiligten Arbeitgeber die Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen nachweisen und dokumentieren müssen. Die Nachweispflichten können durch ein Zertifikat einer „Präqualifizierungsstelle“ ersetzt werden. Vorbild hierfür ist offenbar die Präqualifikation für öffentliche Bauaufträge. 5. Kontrolle und Sanktionen Die Vergabestellen sollen stichprobenartig sowie bei Hinweisen auf Verstöße die Einhaltung des Tariftreueversprechens kontrollieren. Für den Fall eines Verstoßes sollen Vertragsstrafen und außerordentliche Kündigungsrechte vereinbart werden. Außerdem sollen Verstöße zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge führen. II. Erste Bewertung des bvdm Ob das geplante Bundestariftreuegesetz das Ziel, die Tarifautonomie zu stärken, erreichen kann, ist äußerst fraglich. Besonders problematisch ist aus Sicht des bvdm, dass die Erstreckung von Normen eines Tarifvertrages allein auf Antrag einer Tarifvertragspartei erfolgen soll. Im Unterschied dazu sieht etwa die Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz den einvernehmlichen Antrag beider Tarifpartner vor. Dieses Prinzip sollte im Sinne der Tarifautonomie auch hier gelten. Offen lässt das Gesetz, wie mit regional unterschiedlichen Tarifverträgen umgegangen werden soll. Ferner gilt auch für Haustarifverträge der Schutz der Tarifautonomie, daher dürfen auch diese nicht ausgehebelt werden. Völlig überzogen ist zudem die Nachunternehmerhaftung entlang der gesamten Leistungskette. Die Gesetzesumsetzung wird durch die Nachweis-, Dokumentations- und Kontrollpflichten zu mehr Bürokratie führen und die Vergabeverfahren für Vergabestellen und Bieter erheblich verteuern und verkomplizieren. (bvdm)

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