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Am 28. März 2025 hatten sich die Tarifvertragsparteien BVDM und ver.di auf einen neuen Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie (TV baV) geeinigt.

Den Text des neugefassten Tarifvertrages finden Sie als Anlage beigefügt. Ein Neudruck des Tarifvertrages wird in Kürze in Auftrag gegeben.

Durch den neuen Tarifvertrag ergeben sich einige Änderungen sowohl für neue als auch bei schon bestehenden Betriebsrentenvereinbarungen:

Förderung der Betrieblichen Altersversorgung ab Juni 2025 Ab dem 1. Juni 2025 unterstützen die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer beim Aufbau einer zusätzlichen Betriebsrente: Wandelt ein Arbeitnehmer Teile seines tariflichen Entgelts in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge um, so muss der Arbeitgeber nach dem neu eingefügten § 6a des TV bAV den größten Teil der dabei eingesparten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung als Zuschuss zur Betriebsrente an den Arbeitnehmer weitergeben.

Bei einer solchen Entgeltumwandlung durch Arbeitnehmer spart der Arbeitgeber seinen Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag von rund 20 % der umgewandelten Summe. Der tarifliche Zuschuss ist aber auf 15 % der umgewandelten Summe begrenzt, dieser Zuschuss ist also grundsätzlich bei allen Arbeitnehmern, deren Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, geringer als die tatsächliche Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers.

Dieser Zuschuss von 15 % der umgewandelten Summe gilt für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse.

Der Anspruch auf den Arbeitgeberbeitrag gilt gleichermaßen für ab dem 1. Juni 2025 neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen als auch für Altverträge. Diese müssen insoweit angepasst werden.

Der Arbeitgeberbeitrag ist auf die tatsächliche Ersparnis begrenzt, d. h. sofern der Arbeitgeber im Einzelfall weniger als 15 % der umgewandelten Summe an Sozialversicherungsbeiträgen einspart, so reduziert sich auch der Arbeitgeberbeitrag.

Spart der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeträge ein, etwa bei Arbeitnehmern, deren Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, so besteht keine Zuschusspflicht.

Hintergrund: Gesetzlicher Anspruch auf Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge und tarifliche Abweichungsmöglichkeit Nach § 1a Abs. 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) müssen Arbeitgeber die bei einer Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers ersparten Sozialversicherungsbeiträge größtenteils an die Arbeitnehmer weitergeben. Dieser gesetzliche Arbeitgeberzuschuss beträgt maximal 15 % des umgewandelten Entgelts, soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge einspart. Dies gilt für Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 1. Januar 2019 und für davor bestehende Vereinbarungen ab 1. Januar 2022, sofern ein Tarifvertrag keine abweichende Regelung trifft.

Zwischen den Tarifvertragsparteien BVDM und ver.di bestanden unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der alte Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung in der Druckindustrie (TV bAV) eine vom Gesetz abweichende Regelung enthielt: Aus Sicht des BVDM hat der von ver.di 2019 gekündigte TV bAV, der keine Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge vorsah, eine vom Gesetz abweichende Regelung dargestellt, mit der Folge, dass bisher kein Anspruch nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bestand. Ver.di war jedoch der Ansicht, dass auf Grund der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss bestehe, da der alte Tarifvertrag den Zuschuss nicht ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Abweichung auch ohne ausdrückliche Regelung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in aktuellen Entscheidungen vom 20. August 2024 (AZ 3 AZR 286/23) und 11. März 2025 (AZ 3 AZR 53/24) betont, dass durch die Schaffung des § 1a Abs. 1a BetrAVG nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen werden sollte. Dies geht auch aus der Gesetzesbegründung des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ hervor. Es sei ausreichend, dass ein Tarifvertrag eigenständige Regelungen zur Entgeltumwandlung trifft und keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss wie nach § 1a Abs. 1a BetrAVG vorsehe. Es bedarf weder einer konkreten oder ausdrücklichen Abbedingung des Anspruchs aus § 1a Abs. 1a BetrAVG im Tarifvertrag noch einer hierauf bezogenen Kompensation.

Damit ist aus Sicht des BVDM klargestellt, dass in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen der Druckindustrie erstmals ab dem 1. Juni 2025 ein Anspruch auf Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge bei der Entgeltumwandlung besteht. Für davor liegende Zeiträume besteht in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen kein Anspruch auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss.

Umsetzung des Arbeitgeberbeitrages Besteht bereits ein Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge, der durch eine Entgeltumwandlung finanziert wird, so ist der Arbeitgeberbeitrag ab Juni 2025 grundsätzlich in diesen einzubringen. Sollte die Aufstockung des alten Vertrages nicht möglich sein, muss der Arbeitgeberbeitrag anders umgesetzt werden.

Hierfür sieht der Tarifvertrag zwei Lösungsmöglichkeiten vor: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeberbeitrag in einen neuen, separaten Vertrag eingebracht wird.

Alternativ können Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch vereinbaren, den Arbeitgeberbeitrag durch eine entsprechende arbeitnehmerseitige Kürzung der ursprünglichen Entgeltumwandlung zu gewähren. Im Ergebnis bleibt in diesen Fällen der Beitrag an die Versorgungseinrichtung gleich.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer wandelt bisher 100,00 Euro pro Monat um. Der Arbeitgeberbeitrag kann so umgesetzt werden, dass der Entgeltumwandlungsbetrag auf 86,96 Euro reduziert wird. Zuzüglich des Arbeitgeberbeitrages in Höhe von 15 %, d.h. 13,04 Euro, betrüge der Gesamtbeitrag weiterhin 100,00 Euro (Berechnung: 100,00 Euro x 100 / 115 = 86,96 Euro).

Mustervereinbarungen zur Umsetzung des Arbeitgeberbeitrags halten die Versorgungseinrichtungen, etwa der Zukunftsfonds Medien, Druck und Papier https://www.zukunftsfonds-medien-druck-papier.de/ bereit.

Auswirkung auf abweichende Regelungen durch Vertrag, Betriebsvereinbarung oder Haustarifvertrag Bereits vor dem 1. Juni 2025 bestehende freiwillige oder individuelle, tarifliche oder betriebliche Regelungen zur Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge werden auf den neuen tariflichen Arbeitgeberbeitrag angerechnet.

Eine Anrechnung findet nur dann nicht statt, wenn der Zuschuss zur Entgeltumwandlung an den Verzicht der Arbeitnehmer auf Entgelt als Gegenleistung gekoppelt ist. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeberzuschuss als Gegenleistung für eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, etwa im Rahmen eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages, gezahlt wird. Auch dann erfolgt keine Anrechnung.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann ferner ein weiterer zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung vereinbart werden. Sofern kein Betriebsrat besteht, ist dies auch durch eine freiwillige Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien möglich.

Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Entgeltumwandlungsverträge anpassen! Tarifgebundene Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass der tarifliche Anspruch auf den Arbeitgeberbeitrag im Betrieb umgesetzt wird. Dies gilt beim Abschluss neuer Verträge, aber auch für Altverträge. Sofern bisher kein Arbeitgeberbeitrag gezahlt wird, müssen bestehende Verträge angepasst werden. Hierzu sollten Arbeitgeber umgehend Kontakt zu ihrem Versorgungsträger aufnehmen.

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Betriebliche Altersversorgung – Tariflicher Arbeitgeberbeitrag ab Juni 2025

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