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03. April 2020

Grundsätzlich zählen die Unternehmen der deutschen Druck- und Medienindustrie zu den systemrelevanten Einrichtungen

Mit Nachdruck hatte der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die Politik zu der Klarstellung aufgefordert, dass Druck- und Medienunternehmen unverzichtbare Teile von Liefer- und Wertschöpfungsketten sind, ohne die das Funktionieren unserer Gesellschaft nicht möglich ist. Entsprechende Schreiben waren den verantwortlichen Stellen auf Bundesebene vom bvdm zugestellt worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ daraufhin mitteilen, dass die Unternehmen der deutschen Druck- und Medienindustrie grundsätzlich zu den systemrelevanten Einrichtungen gehören. „Diese Klarstellung ist ein wichtiges Signal für unsere Branche, aber auch all die Organisationen und Unternehmen, die zwingend auf die Produkte und Dienstleistungen der Druck- und Medienbetriebe angewiesen sind“, begrüßt Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm, die Reaktion des Ministeriums.

Diese Information ist Voraussetzung dafür, dass die Branche weiterhin Behörden, Verwaltungen, Handel, Industrie sowie die systemrelevanten Dienstleister zuverlässig mit Formularen, Informationsschriften, Amtsblättern, Parlaments-Drucksachen, Urkunden, Gesetzes- und Verordnungsblättern, Gebrauchsanweisungen, technischen Dokumentationen, Wahlzetteln, Verpackungen, Ausweisen, Lieferscheinen, Sicherheitskarten etc. ausstatten kann – also all den Druckprodukten, auf die die Sektoren Staat und Verwaltung, Energie, Gesundheit, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Medien und Kultur, Wasser, Finanz- und Versicherungswesen sowie Ernährung gemäß BSI-KritisV in ihrem geschäftlichen Alltag angewiesen sind.

Die politische Stellungnahme des Bundesinnenministers gibt der Druckindustrie Rückenwind und Argumentationshilfe in einer möglichen Auseinandersetzung mit lokalen Behörden. Wichtig ist allerdings immer eine Prüfung im Einzelfall, für die folgende Maßstäbe gelten:

1. Juristisch zuständig für Verordnungen und Verfügungen sind die Bundesländer, nicht die Bundesregierung.
2. Zu beachten sind auch lokale Sonderregelungen.
3. Systemrelevanz haben nicht alle Segmente der Druckindustrie, sondern die in den genannten Sektoren.
4. Es empfiehlt sich daher, jegliche Fragen mit den zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten zu klären.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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