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19. Januar 2021

vbw lehnt „Betriebsrätestärkungsgesetz“ ab

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die geplanten Verschärfungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen des „Betriebsrätestärkungsgesetzes“ ab. „In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sind neue Belastungen indiskutabel. Weitere Verschärfungen des Betriebsverfassungsgesetzes führen zu Überregulierung und schwächen dessen Akzeptanz. Ein erweitertes Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung mobiler Arbeit ist weder im Koalitionsvertragnoch der KI-Strategie vorgesehen und unnötig“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Konkret kritisiert die vbw das geplante Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. „Die Regelung verfolgt ausdrücklich familienpolitische Ziele. Auf Initiative des Betriebsrats sollen staatliche Defizite bei der Kinderbetreuung auf den Arbeitgeber verlagert werden können. Das darf nicht sein. Bei mobiler Arbeit bestehen bereits ausreichende Beteiligungsrechte“, so Brossardt.

Auch die geplanteHinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik bei der Einführung von technischen Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung führt nach Auffassung der vbw zu einer unnötigen bürokratischen Mehrbelastung der Unternehmen und verzögert die Einführung von KI. "Das beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, so Brossardt.

Die vbw wendet sich auch gegen die geplante Einführung erleichterter Wahlvorschriften und des vereinfachten Wahlverfahrens in größeren Betrieben. „Wenn zu wenige Betriebsräte gewählt werden, beruht dies auch auf der abschreckenden Überregulierung und zunehmenden Komplexität des Betriebsverfassungsgesetzes. Wenn sich im Unternehmen nicht genügend Bewerber finden, ist es nicht angemessen, die Kandidatensuche zu Lasten der Unternehmen durch gesetzliche Regelungen zu stimulieren“, so Brossardt weiter.

Die vorgesehene Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren von Betriebsratswahlen betrachtet die vbw als überflüssig, da der Sonderkündigungsschutz bereits auch durch die Rechtsprechung derart stark ausgestaltet ist, dass eine Kündigung von Mitgliedern dieser Personengruppe nahezu unmöglich ist.

Brossardts Fazit: „Der Referentenentwurf kommt zur Unzeit und sollte aufgegeben werden.“

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