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23. Februar 2022

vbw kritisiert Beschluss des Bundeskabinetts: Schwächung der Tarifautonomie

Brossardt: „Staatlich verordneter Mindestlohn greift in 190 Tarifverträge ein“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Mindestlohns scharf kritisiert. „Mit der Festlegung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber auf 12 Euro droht ein `politischer Mindestlohn´, der zum Spielball gesellschaftspolitischer Interessen wird. Löhne werden durch die Sozialpartner festgelegt. Für die Festlegung des Mindestlohns ist die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission etabliert, die den Mindestlohn anhand der tariflichen Entwicklung regelmäßig neu justiert. Es besteht kein Anlass für politische Einmischungen in deren Entscheidungskompetenz. Die Tarifautonomie wird ausgehöhlt und die Tarifbindung geschwächt. Der neue Mindestlohn greift in 190 Tarifverträge und über 570 ausgehandelte Lohngruppen ein. Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro wird das Tarifsystem zudem dreimal stärker tangieren als dies bei Einführung des Mindestlohns 2015 der Fall war“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Insgesamt liegt dem Beschluss nach Bewertung der vbw ein falsches Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft zugrunde. „Die Rolle der Sozialpartner wird geschwächt. Aus einer gesetzlichen Lohnuntergrenze wird eine staatlich verordnete Garantie für gesellschaftliche Teilhabe, die von der Politik immer wieder neu definiert werden kann und von den Betrieben erbracht werden muss. Das ist nicht der richtige Weg“, schloss Brossardt.

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