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02. Februar 2022

vbw bewertet Vereinbarung der Ampelparteien mit: „Das Glas ist halbvoll“

Brossardt: „Mindestlohn von 12 Euro ist nicht akzeptabler Eingriff in Tarifautonomie“

Das Glas ist halbvoll.“ So hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf einem OnlineKongress den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bewertet. Sie bemängelt, dass der Vertrag in vielen Bereichen sehr vage formuliert ist und nicht klar wird, mit welchen konkreten Maßnahmen man die Ziele erreichen will und wie sie finanziert werden sollen.

Als positiv hebt die vbw hervor, dass in der Steuerpolitik zunächst keine Steuererhöhungen vorgesehen sind und die Schuldenbremse eingehalten werden soll. „Entlastend wirken insbesondere die sogenannte `Superabschreibung´ für Investitionen in Klimaschutz und Digitales und die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023. Auch die geplante Digitalisierung und der Bürokratieabbau im Steuerrecht sind richtige Maßnahmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Andererseits vermisst die vbw dringend notwendige Schritte wie die Absenkung des Niveaus der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entlastungen in der Einkommensteuer.

Im Bereich Arbeit begrüßt die vbw, dass Pläne wie die generelle Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und Einschränkungen bei der Zeitarbeit unterbleiben. Andererseits will die Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Das erhöht die Kosten und stellt einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie dar“, sagte Brossardt. Im Bereich der Sozialen Sicherung rechnet die vbw damit, dass die Ampel das Kernproblem des Wirtschaftsstandorts, die hohe Kostenbelastung, weiter verschärft. „Flächendeckend sind bei der Sozialen Sicherung Leistungsausweitungen geplant, denen kein solides Finanzierungskonzept gegenübersteht. Die Lohnzusatzkosten laufen Gefahr, in dieser Legislaturperiode die 40-Prozent-Marke klar zu durchbrechen. Gleichzeitig unterbleiben bei der Altersvorsorge dringend nötige Reformen“, so Brossardt.

Darüber hinaus gehen für die vbw die geplanten Maßnahmen in den Zukunftsbereichen Energie, Klima, Transformation, Mobilität, Forschung und Digitalisierung überwiegend in die richtige Richtung. „Grundsätzlich ist es geboten, dass sich der Koalitionsvertrag in der Klimapolitik stark an den europäischen Vorgaben orientiert, um ineffiziente nationale Alleingänge zu vermeiden. Jedoch sehen wir einzelne Vorhaben im Fit-for-55-Paket kritisch, so beispielsweise den CO2-Grenzausgleichmechanismus oder die deutliche Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte. Viele Ansätze der Koalitionäre im Bereich Mobilität sind zu begrüßen, etwa die Infrastrukturmodernisierung oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität“, analysierte Brossardt.

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