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18. August 2022

Gas-Umlage verschärft Situation an den Beschaffungsmärkten

Die Einführung der Gas-Umlage ab 1. Oktober sorgt für eine zusätzliche Belastung bei gewerblichen und privaten Verbrauchern. Neben den direkten kostenseitigen Belastungen trägt dies zu einer weiteren Verschärfung auf den Beschaffungsmärkten bei. Hinzu kommen ungleichmäßige Entlastungsmöglichkeiten und rechtliche Unklarheiten bei Festpreisverträgen.

I. Gas-Sicherungsumlage beschlossen

Der bvdm hatte in seinen Rundschreiben bereits mehrfach über die künstliche Reduktion der Gas-Liefermenge seitens Russlands berichtet. Um eine durch die kostenintensive Ersatzbeschaffung der ausbleibenden Gasmengen erzeugte finanzielle Schieflage der Gas-Importeure und somit eine Systeminstabilität zu verhindern, hat die Bundesregierung auf Basis von § 26 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Einführung einer temporären Gas-Umlage beschlossen. Diese tritt ab 1. Oktober 2022 in Kraft und ist vorerst bis zum 1. April 2024 befristet. Der marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) bemaß in seiner Pressemitteilung vom 15. August 2022 die Höhe der Umlage auf 2.419 ct/kWh. Eine Anpassung an die aktuelle Preissituation erfolgt in einem dreimonatigen Turnus. Die Umlage kann monatlich sowohl an gewerbliche als auch an private Verbraucher weitergegeben werden.

Die von der erheblichen Verringerung der gesamten Gasimportmenge unmittelbar betroffenen Gasimporteure haben somit Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für einen Teil der zusätzlichen Kosten der Ersatzbeschaffung, sofern die Gasbezugsverträge vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen wurden. Für weitere Hintergrundinformationen stellt das BMWK ein umfassendes FAQ zur Gas-Umlage zur Verfügung.

 

II. Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen

 Für industrielle Verbraucher stellt dies neben den ohnehin schon hohen Gas- und Energiepreisen eine zusätzliche Kostenbelastung dar. So bemisst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Mehrkosten für die Industrie auf rund 5,7 Mrd. Euro. Zur finanziellen Entlastung der Unternehmen führt die Bundesregierung die am 22. Juli 2022 beschlossene Verlängerung der Maßnahmen des Schutzschirmes für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind, ins Feld. Im Rahmen des Rundschreibens WP 14/2022 hatte der bvdm bereits über die einzelnen Instrumente des Schutzschirmes berichtet und seitdem insbesondere dessen partielle Unzugänglichkeit für Unternehmen der Druck- und Medienindustrie mehrfach bemängelt.

 

III. Rechtlicher Hintergrund: Weiterreichung von höheren Kosten an Kunden

1. Im Gasmarkt

Im Gasmarkt gelten Lieferverträge häufig über einen längeren Zeitraum. Damit können höhere Beschaffungskosten teilweise erst deutlich später weitergegeben werden. Steigen die Beschaffungspreise in sehr kurzer Zeit, entsteht eine große Finanzierungslücke, die die Unternehmen mit langfristigen Lieferverträgen nicht dauerhaft ausgleichen können. In der Folge kann dies zum Kollaps von Energieunternehmen führen und damit die Energieversorgung insgesamt gefährden.

Das Energiesicherungsgesetz sieht daher Mechanismen vor, um kurzfristige Preissteigerungen infolge kaum kalkulierbarer Entwicklungen schneller weiterreichen zu können. Einer dieser Mechanismen ist in § 26 EnSiG geregelt. Bei der nun auf dieser Grundlage beschlossenen Umlage werden die höheren Kosten auf die Bilanzkreisverantwortlichen (in der Regel Energieversorger) umgelegt. Die Energieversorger, etwa Stadtwerke, sind dann frei, diese Umlage an Gasendverbraucher weiterzugeben.

Rechtlich stellt sich die Frage, ob die Umlage auch bei Festpreisverträgen, die keine zusätzlichen Umlagen oder Erhöhungen zulassen, an Kunden weitergegeben werden können. Dies ist noch nicht geklärt und wird vom BMWK derzeit geprüft.

 

2. Erhöhung von Papierpreisen

Unabhängig von der Gasumlage ist uns berichtet worden, dass einige Druckereien im Juli 2022 erneut von ihren Papierlieferanten mit Preissteigerungen konfrontiert worden sind. Mit Nr.-Rundschreiben

Re 14/2021 haben wir ausführlich über die Rechtslage in diesen Fällen informiert.
Sofern ein bestehender Vertrag keine wirksame Preisanpassungsklausel enthält, setzt das Verlangen eines höheren Entgelts grundsätzlich einen neuen Vertrag zwischen den Parteien voraus.

Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Danach kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Eine Vertragsanpassung kommt also im Einzelfall ausnahmsweise in Betracht, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Hier sind die Hürden hoch. Die Voraussetzungen können z. B. vorliegen bei übermäßigem Ansteigen der Herstellungskosten (von der Rechtsprechung z. B. entschieden: um das 15-fache; um 60 %). Dem bvdm liegen keine Belege dafür vor, dass diese Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt bei einzelnen Unternehmen der Papierindustrie erfüllt sind. Wer sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft, trägt insoweit die Beweislast.

Ein vereinbarter Festpreis bleibt auch bei unerwarteten Kostenerhöhungen bindend. Der Preis gilt als endgültig. Rückgriffe auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB sind zwar auch dann nicht ausgeschlossen. Die Anforderungen daran sind allerdings sehr hoch. Soll gleichwohl im Rahmen eines Festpreises eine Preisanpassungsklausel eingreifen, wird gefordert, dass eindeutig klargestellt werden und auch geklärt sein muss, dass sie gleichwohl gelten und von welchem Zeitpunkt und mit welcher Folge sie wirksam werden soll.

 

IV. Bewertung des bvdm

Die Einführung der Gas-Umlage ist kritisch zu bewerten. Zwar ist die Umlage im Sinne der finanziellen Stabilität der Gas-Importeure durchaus nötig und bewirkt über den Preismechanismus einen zusätzlichen Anreiz zum Einsparen von Gas. Jedoch wird damit sowohl eine höhere Inflation1 in Kauf genommen als auch die Mehrkosten für die Industrie ungleichmäßig kompensiert. Diesbezüglich sind besonders die aufgeführten Entlastungen für Unternehmen als unzureichend einzuschätzen. Die Druckbranche ist hier direkt über die Kosten der Umlage und mittelbar über die Preise der energieintensiven Vorleistungsgüter betroffen. Gleichzeitig sorgt ein eingeschränkter Zugang zu den angekündigten und bereits implementierten Entlastungen für eine verminderte Kompensationsmöglichkeit. Dies kritisierte der bvdm bereits bei der Einführung des Energiekostendämpfungsgesetzes. Über den Spitzenverband des ZDH hat er sich daher an die Politik gewandt, um Zugangsmöglichkeiten jenseits der „Kuebll-Liste“ zu erwirken. Der bvdm setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die Politik nachbessert und den Unternehmen der Druck- und Medienbranche einen angemessenen Zugang zu den bereitgestellten Entlastungsmöglichkeiten gewährt. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten. (bvdm)

 

1Die EU-Kommission schließt eine Ausnahme bei der Erhebung der Mehrwertsteuer aus.

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