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29. Juli 2021

DeutschlandPlan 2025: vbw legt Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor

Hatz: „Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt, den „DeutschlandPlan 2025“. Es enthält die Forderungen der vbw an die künftige Bundesregierung, die im Herbst neu gewählt wird.

vbw Präsident Wolfram Hatz erklärt die Grundphilosophie des Plans: „Unser DeutschlandPlan 2025 ist ein Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft. Es geht vor allem darum, die Unternehmen zu entlasten – sowohl finanziell als auch von bürokratischen Regulierungen. Gleichzeitig muss massiv in Digitalisierung, Zukunfts- und Klimaschutztechnologien sowie in Infrastruktur investiert werden.“

Hatz weiter: „Die Wirtschaft steht nach dem coronabedingten Wirtschaftseinbruch vor einem Aufholprozess, der von zahlreichen tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen geprägt ist – wie etwa dem klimaneutralenUmbau der Wirtschaft sowie der Digitalisierung. Es geht darum, inmitten dieses tiefgreifenden Wandels einen neuen ökonomischen Aufschwung zu erzeugen. Der vbw DeutschlandPlan 2025 zeigt auf, wie das gelingen kann: Er setzt konsequent auf die Prinzipien der SozialenMarktwirtschaft, auf deren Basis Wachstum und Beschäftigung bis tief in die 2020er Jahre hinein gesichert werden sollen.“

Der vbw DeutschlandPlan 2025 enthält auf über 60 Seiten insgesamt fast 150 Einzelforderungen in den verschiedenen Politikfeldern. Im ersten Kapitel nennt die vbw die zehn drängendsten Forderungen des Programms, die die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit auf den Weg bringen muss.

Beispielsweise:

  • Die Absenkung der Unternehmensteuerbelastung auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine gesetzliche Festlegung, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf unter 40 Prozent zu deckeln.
  • Ein Zukunftspaket für mehr Wohneigentum und bezahlbares Wohnen. „Käufer von selbstgenutztem Eigentum müssen entlastet werden. Die Abschreibungsbedingungen müssen verbessert sowie die Kaufnebenkosten reduziert werden. Zeitgleich muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit Mieten langfristig stabil bleiben“, so Hatz.
  • „Die Verpflichtung zur Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist überfällig, jedes Ministerium braucht dafür einen weisungsbefugten Digitalisierungsbeauftragten. Die Verantwortung muss an zentraler Stelle im Kanzleramt verankert werden. Nur so entsteht die nötige Durchsetzungskompetenz für eine erfolgreiche Digitalisierung“, findet Hatz.
  • Die Einführung von Sofort- und Sonderabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist Gebot der Stunde. „Über erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten muss die Politik Wachstumsanreize schaffen“, betont Hatz.
  • Mini-Jobs als arbeitsmarktpolitisches Flexibilisierungsinstrument müssen gefördert werden. „Daher brauchen wir die Anhebung von 450 auf 750 Euro“, fordert Hatz.

Hatz abschließend: „Wir brauchen wieder Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Unser DeutschlandPlan zeigt, wie das geht.“

Alle zehn Forderungen des 100 Tage Programms in der Übersicht:

  • Unternehmensteuern auf 25 Prozent senken
  • Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
  • Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent deckeln
  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher Höchstarbeitszeit
  • Strompreise senken, EEG-Umlage abschaffen
  • Zukunftspaket für mehr Wohneigentum und bezahlbares, nachhaltiges Wohnen
  • Sofort- und Sonderabschreibungen für Digitalisierung und Klimaschutz
  • Entgeltgrenze für Minijobs auf 750 Euro anheben
  • Bundesministerien zur Digitalisierung verpflichten, Verantwortung im Kanzleramt bündeln
  • Bürokratieabbau beschleunigen, „One-in-two-out“-Regel einführen
     

Den „vbw DeutschlandPlan 2025“ finden Sie hier: www.vbw-bayern.de/BTW21
 

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