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16. April 2021

bvdm: Zumutungen und Belastungen des Mittelstandes nehmen überhand

Der bvdm kritisiert, dass die Zumutungen und Belastungen durch Politik und Gesetzgeber zulasten der mittelständischen Wirtschaft überhand nehmen. Er äußert sein Unverständnis, dass zu teilweise nicht zielführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung auch noch ideologische Steckenpferde einzelner Parteien und Politiker kommen, mit denen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft überstrapaziert wird.

Die von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Einschränkung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung der Beschäftigung von Mitarbeitern stößt bei den um ihre Existenz ringenden Betrieben der Druck- und Medienindustrie auf völliges Unverständnis. „Mitten in der Pandemie fällt Minister Heil nichts Sinnvolleres ein, als die Einstellung von Mitarbeitern noch zu erschweren. Dabei werden angesichts der Zukunftsängste in der Wirtschaft schon weniger Menschen eingestellt und nahezu alle Betriebe bemühen sich, wenigstens ihre Stammbelegschaft halten zu können. Befristete Arbeitsplätze sind besser als keine“, urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien e.V. (bvdm), Dr. Paul Albert Deimel. Wieder sollen Unternehmen mit Bürokratie überzogen werden, wenn z. B. ab 75 Beschäftigten nur noch 2,5 % der Arbeitnehmer sachgrundlos beschäftigt werden dürfen.

Auch die von Arbeitsminister Heil durchgesetzte Testpflicht sieht die Branche kritisch. Einerseits werden die Arbeitgeber zum Angebot auf eigene Kosten gezwungen, den Arbeitnehmern die Annahme einer Testmöglichkeit als freiwilliges Angebot offeriert. So verpufft der erwünschte Effekt. Außer Acht gelassen werden auch die Beschaffungsprobleme ebenso wie die Tatsache, dass man auch Betriebe nicht davon entlasten will, deren Mitarbeiter teilweise im Homeoffice sind. Gleichzeitig fordern Heil und Bundesfinanzminister Scholz schon jetzt Steuererhöhungen ab Mittelstandseinkommen und für Unternehmen. Wer so mit dem Mittelstand umgeht, verkennt dessen Bedeutung für die Marktwirtschaft und den Wohlstand dieses Landes.

Zudem will der Arbeitsminister die vom Gesetzgeber selbst erst geschaffenen Verfahrensmodalitäten zur Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes über Bord werfen, den Mindestlohn erhöhen sowie die Betriebe auch nach der Pandemie zum Homeoffice für ihre Mitarbeiter zwingen.

Gleichzeitig laufen die Hilfsprogramme schleppend und der Bundesfinanzminister verweigert den Unternehmen die wirksamste Unterstützung, nämlich den Verlustrücktrag auf die Jahre vor 2020. Wer nur das aktuelle mit dem letzten Geschäftsjahr vergleichen darf, kann keine steuerliche Erleichterung erwarten.

Insgesamt überschreitet die Politik derzeit deutlich das Maß, das der Wirtschaft zugemutet werden kann, bilanziert der bvdm.

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