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Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und den damit verbundenen Implikationen für den Bundeshaushalt hat sich die Ampel-Koalition am 13.12.2023 auf das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 verständigt. Die zuvor von der Ampel-Koalition verkündete Senkung der Stromsteuer (vgl. Rundschreiben WP 29 vom 16.11.2023 zum Strompreispaket) wurde von den Koalitionsspitzen am 15.12.2023 ausdrücklich bestätigt. Die Senkung wird wie geplant mit Wirkung zum 1.1.2024 in Kraft treten. Die Finanzierung der allgemeinen Stromsteuersenkung wird aus dem Kernhaushalt des Bundes finanziert. Die zusätzlichen Maßnahmen für besonders energieintensive Unternehmen werden hingegen aus dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestritten. Auch diese Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung am 13.12.2023 trotz der Kürzungen beim KTF bekräftigt. Absenkung der Stromsteuer Ab dem Jahr 2024 wird für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh gesenkt. Aktuell beträgt die Stromsteuer etwa 1,54 Cent/kWh. Dies würde eine pauschale Entlastung von rund 1,49 Cent/kWh bedeuten. Die bisherige Steuerentlastung in Sonderfällen nach § 10 StromStG (sogenannter Spitzenausgleich) geht in dieser Regelung auf und entfällt in Zukunft. Die Senkung der Stromsteuer wird vorerst für die Jahre 2024 und 2025 geregelt und soll für weitere drei Jahre verlängert werden, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bereitgestellt werden kann. Für die Kategorisierung von Unternehmen zum Produzierenden Gewerbe werden die Wirtschaftszweigklassifizierungen (WZ 2003) in der Fassung von 2003 (§ 2 Nr. 3 StromStG) verwendet. Dies schließt einen überwiegenden Teil der Druckbetriebe ein und dürfte somit in der Breite der Branche zur Verfügung stehen. Erweiterung der Strompreiskompensation Für rund 350 stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, gibt es bereits eine Beihilfe in Form einer sogenannten Strompreiskompensation. Dabei werden die indirekten Kosten für CO2-Zertifikate erstattet. Üblicherweise fallen diese Kosten bei den Stromerzeugern an und werden über die Strompreise an ihre Kunden weitergereicht. Somit beeinflussen die steigen-den Kosten für CO2-Zertifikate direkt die Strompreise. Aufgrund der geplanten Verknappung der Zertifikate im europäischen Emissionshandel ist hier von stei-genden Kostenfaktoren auszugehen. Die Kompensation dient zur Dämpfung der CO2-Preisanstiege und soll für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden. Darüber hinaus soll der derzeit geltende Selbstbehalt entfallen. Er beträgt bislang in Abhängigkeit des CO2-Preises etwa 70.000 Euro pro Anlage pro Jahr. Druckbetriebe sind von diesen Entlastungen aufgrund der restriktiven Beihilferichtlinien jedoch überwiegend ausgeschlossen. Weitere Entlastung im Rahmen des „Super Cap“ Auch die bestehende Regelung zum „Super-Cap“ für die rund 90 besonders stromintensiven Unternehmen soll die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden, ergänzt durch den Entfall des Sockelbetrags. Mit der Strompreiskompensation und dem „Super-Cap“ werden die Unternehmen von den Summen entlastet, die im Zusammenhang mit emissionshandelsbedingten indirekten CO2-Kosten entstehen. Der „Super-Cap“ begrenzt die indirekten CO2-Kosten für besonders stromintensive Unternehmen auf maximal 1,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung – dies betrifft vor allem Unternehmen, deren Stromverbrauch einen besonders hohen Anteil an der Produktion ausmacht. Bewertung des bvdm Grundsätzlich sieht der bvdm den Inhalt der jetzt im Haushaltsausschuss beschlossenen Senkung der Stromsteuer als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Absenkung der Stromsteuer ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass eine Entlastung bei den Stromkosten allen Unternehmen, und nicht nur einzelnen Branchen, zugutekommt. Bedauerlich ist, dass entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung („Hierdurch wird eine bürokratiearme Entlastungsmöglichkeit geschaffen.“), die Erstattung der Stromsteuer nur aufgrund eines Antrages erfolgt und zu erheblicher Bürokratie und Kosten für die begünstigten Unternehmen führen wird. Die für 2024 angekündigten Sparmaßnahmen sehen leider auch eine Verteuerung des Stroms vor. Insoweit kann die Steuersenkung den Kostendruck für Betriebe im Bereich der Energie durch die weiter erhobenen Netzentgelte häufig nicht ausgleichen. Betriebe, die von der bisherigen Teilerstattung der Strom¬steuer profitieren, sind von der Streichung der Netzentgeltzuschüsse besonders betroffen, da ihre Entlastung durch die Stromsteuersenkung deutlich geringer ausfallen dürfte. Hinzu kommt die sprunghafte Erhöhung des CO2-Preises, die sich bei allen Betrieben primär im Bereich der Heiz- und Logistikkosten bemerkbar machen dürfte. Durch die Fortführung und Erweiterung der Strompreiskompensation sowie des „Super Cap“ werden aufgrund der Zulassungsvoraussetzungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Druckbranche erwartet. Allerdings können sich mittelbar positive Auswirkungen auf die Preise von Vorprodukten, insbesondere Papier, zeigen. Die Veränderung der Preisanreize bei den begünstigten Großverbrauchern kann andererseits zu einem erhöhten Stromverbrauch führen, was wiederum zu einem verstärkten Aufwärtsdruck bei den Strompreisen führt. Links: Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes

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Stromsteuersenkung zum 1. Januar 2024

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