Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte künftig erst ab 50 Beschäftigten

Der Bundestag hat am 26. März 2026 einer von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Schwellenwerts für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in Betrieben zugestimmt. Nach DGUV Vorschrift 1 müssen Unternehmen bislang ab 20 Beschäftigten mindestens einen Sicherheitsbeauftragten bestellen. Diese Schwelle wird nun gesetzlich angehoben. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung (Anlage 1) wurde in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen (Anlage 2). Jetzt steht noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, die vermutlich in der Plenarsitzung am 8. Mai 2026 stattfindet. Wesentliche Änderungen: Im Gegensatz zur Formulierungshilfe sind Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten künftig weiterhin von der Bestellpflicht ausgenommen. Die pauschale Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gilt nunmehr für Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten. Der Schwellenwert wird damit von bisher 20 auf 50 Beschäftigte erhöht. Unternehmen mit mehr als 20 und weniger als 50 Beschäftigten haben nur dann eine Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten, wenn besondere Gefährdungen für Leben und Gesundheit der Beschäftigten bestehen. In Unternehmen mit regelmäßig weniger als 250 Beschäftigten und keiner besonderen Gefährdung für Leben und Gesundheit genügt die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten. Der Unfallversicherungsträger kann anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte zu bestellen sind, wenn eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht. Bewertung durch den BVDM Der BVDM begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber gegenüber früheren Entwürfen nachgebessert hat und Betriebe unter 20 Beschäftigten weiterhin vollständig von der Bestellpflicht ausgenommen bleiben. Diese Klarstellung verhindert zusätzliche Bürokratie für die kleinsten Unternehmen der Branche. Gleichzeitig warnt der Verband vor neuen Belastungen für Betriebe im Bereich von 20 bis 49 Beschäftigten. Die Pflicht, nun selbst zu ermitteln, ob besondere Gefährdungen für Leben und Gesundheit bestehen, birgt das Risiko eines neuen Bürokratieaufbaus. Viele Unternehmen verfügen nicht über eigene Fachabteilungen für Arbeitsschutz und benötigen klare, praxistaugliche Vorgaben, um diese Prüfung rechtssicher durchführen zu können.

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