Recht und Sozialpolitik

13.09.2013

Betreibervergütung gemäß § 54c Urheberrechtsgesetz (UrhG)Gesamtvertrag unterzeichnet

Die VG WORT hat Anfang des Jahres einen neuen Tarif zur sog. Betreibervergütung nach § 54c UrhG im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) hat für die Mitgliedsunternehmen der Druck- und Medienverbände einen Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20% gegenüber dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Tarif ausgehandelt.

Gemäß § 54c UrhG sind Betreiber von bestimmten gewerblich genutzten Vervielfältigungsgeräten verpflichtet, eine so genannte Betreibervergütung zu entrichten. Wie bereits im Februar dieses Jahres berichtet, hat der bvdm in langen Verhandlungen die von der VG WORT zunächst geforderte Erhöhung der Tarife um bis zu 700% erfolgreich abgewehrt. Stattdessen sieht der nunmehr vereinbarte Tarif für das Jahr 2013 lediglich eine geschätzte Erhöhung des Gesamtvolumens der Tarife um ca. 8%, für das Jahr 2014 um ca. 12% und für das Jahr 2012 keinerlei Erhöhung der seit dem Jahr 2001 unveränderten Tarife vor. Der zwischenzeitlich unterzeichnete Gesamtvertrag hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2014. Von dem Vertrag sind zum einen herkömmliche Fotokopiergeräte und zum anderen Multifunktionsgeräte erfasst, die die Funktionen von mehreren, ansonsten getrennt anzuschaffenden Geräten in einem Gehäuse vereinen, solange sie über ein festes Vorlagenglas verfügen.

Für Mitgliedsunternehmen der Druck- und Medienverbände hat der bvdm zudem einen Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20% gegenüber dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Tarif ausgehandelt. Um von dem Rabatt profitieren zu können, ist es erforderlich, dass Mitgliedsunternehmen auf Basis des Gesamtvertrages mit der VG WORT einen Einzelvertrag abschließen. Die Einzelverträge sehen vor, dass der Betreiber unaufgefordert jährlich oder bei Inbetriebnahme eines tarifpflichtigen Gerätes vollständige und korrekte Auskünfte über die Nutzung und die tarifliche Einordnung des Geräts schriftlich an die VG WORT erteilt. Die VG WORT hat nach dem Urheberrechtsgesetz außerdem ein Kontrollrecht, das ihr das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten erlaubt. Insoweit sieht der Einzelvertrag mit dem Betreiber vor, dass der Betreiber den Kontrollbesuch gestattet und alle ihm nach dem Gesetz obliegenden Auskünfte ordnungsgemäß erteilt.

Den Gesamtvertrag sowie ein Informationsblatt der VG WORT zum Kontrollbesuch finden Sie auf unserer Homepage www.vdmb.de im geschlossenen Mitgliederbereich unter Recht und Sozialpolitik.

 

 

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